Funke legt Programm für verbraucher- und
umweltorientierte Agrar- und Ernährungspolitik vor
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Berlin (agrar.de) - Mit dem Bericht von BundeslandwirtschaftsministerKarl-Heinz Funke (SPD) in der gemeinsamen Sitzung der BundestagsausschüsseErnährung und Gesundheit zur BSE-Problematik gibt dasBundesministerium einen Acht-Punkte-Plan für verbraucher- undumweltorientierte Agrar- und Ernährungspolitik bekannt. Lesen Sie denOrginaltext des BML:Die Menschen in unserem Lande haben genug zu essen. Durch BSE ist allerdingsvielen bewusst geworden, dass häufig die Transparenz darüber fehlt- woher unsere Lebensmittel kommen,- woraus sie bestehen und- wie sicher sie sind.Sicherheit muss es vom Hof des Bauern bis zur Ladentheke geben.Verbraucherschutz und Umweltschutz gehören genau so zusammen wie Landwirteund Verbraucher in einem Boot sitzen. Das Funke-Programm ist für gläserneProduktion, bezieht alle gesellschaftlichen Gruppen ein und schafftVertrauen in die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel.Handlungsbedarf besteht in folgenden 8 Bereichen:1. Weitere BSE-SchutzmaßnahmenUnbegrenztes EU-weites Verbot der Verfütterung von protein- und fetthaltigentierischen Erzeugnissen nach deutschem Standard.EU-weite Einführung der offenen Deklaration von Futtermitteln undPositivliste; in Deutschland kurzfristige Einführung als freiwilligeMaßnahme der Wirtschaft.Branchenleitlinien zur Qualitätssicherung bei RohstoffenInstallation von Inspektionsgruppen in den Bereichen Futtermittel,Veterinär- und Lebensmittelkontrolle. Verschärfung der Sanktionen beiVerstößen.Anpassung der Düngemittelverordnung an die Vorschriften desTiermehlverbotsgesetzes vom 02.12.2000.2. Verbraucherorientierte Agrar- und Ernährungspolitik: Transparenz undSicherheit vom Stall bis zur LadenthekeNeuausrichtung des Absatzfondsgesetzes und Verwendung der Mittel für dieEinführung von Qualitäts- und Herkunftssicherungssystemen, die alle Stufender Lebensmittelkette (Futterlieferant-Landwirt-Verarbeiter-Vermarkter)erfassen.Ausbau der Verbraucheraufklärung und Stärkung der regionalenVerbraucherzentralen.Verbot antibiotischer Leistungsförderer in der Tiermast.3. Stärkung der Lebensmittelsicherheits-ForschungAusbau des nationalen BSE-/Scrapie-Referenzlabors an derBundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere zu einem "Institutfür neue und neuartige Tierseuchenerreger" mit Standort Insel Riems.Einbindung der Lebensmittelsicherheits-Forschung in ein nationales undeuropäisches Netzwerk.4. Gemeinschaftsaufgabe nachhaltige ländliche EntwicklungDie Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und desKüstenschutzes" wird zur Gemeinschaftsaufgabe "Nachhaltige ländlicheEntwicklung" weiterentwickelt.Die Maßnahmen der 2. Säule der EU-Agrarpolitik werden im Rahmen integrierterländlicher Entwicklungs- und Umweltprogramme weiter ausgebaut.5. Erarbeitung eines LandentwicklungsgesetzesDas Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsgesetz werden modernisiert undin einem Landentwicklungsgesetz zusammengefasst; die Grundsätze informellerPlanungen sollen im Sinne der Agenda 21 gesetzlich verankert werden.6. Verabschiedung eines Ökolandbaugesetzeseinheitliche Überwachung der Ökobetriebe und Einführung scharferSanktionsregelungen bei Verstößen.Staatliches Kennzeichen für Ökoerzeugnisse, um die Transparenz undSicherheit zu verbessern.Zentralisierung der Importermächtigungen für Drittlandsware, um einheitlicheStandards sicherzustellen.Verstärkte Förderung des Anbaus und der Vermarktung ökologischer Erzeugnisseals Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Nachhaltige ländliche Entwicklung".7. Umweltbezogene FörderungNachhaltige Stärkung des Vertragsnaturschutzes mit Vorrang vorordnungsrechtlichen Maßnahmen.Einführung einer GrünlandprämieVerstärkter Anbau von Eiweißfutterpflanzen zweck Verbesserung derEiweißversorgung aus heimischer Produktion.Stärkung der flächengebundenen Tierhaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft.Überprüfung des landwirtschaftlichen Bewertungsgesetzes mit dem Ziel, dieAbgrenzung bäuerlicher und gewerblicher Tierhaltung anzupassen.8. EU-Agrarpolitik/WTOVerankerung hoher Standards des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes imWTO-Vertragswerk für den Landwirtschaftsbereich.Angleichung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU bei Wahrung hoherStandards des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes.Überprüfung der EU-Agrarpolitik im Rahmen des für 2003 vorgesehenenmid-term-review.Verschärfung der Tiertransportbedingungen.Quelle: www.agrar.de