DBV: Chaotische Krisenbewältigung der Bundesregierung -
Deutscher Bauernverband zum 7-Punkte-Programm von BMU und BML
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Bonn (ots/DBV) Die "Krisenbewältigung" um das BSE-Geschehennimmt seitens der Bundesregierung unerträgliche Formen an. ImVordergrund stehen Machtkämpfe und Kompetenzstreitigkeiten zwischendem Landwirtschaftsministerium und dem Gesundheitsministerium und nunauch noch dem Umweltministerium. Die Ministerien weichen in immerneue Nebenkriegsschauplätze aus. Die Bauernfamilien in Deutschlandfühlen sich regelrecht alleine gelassen. Der Deutsche Bauernverband mahnt dringend an, dass dieBundesregierung gemeinsam mit den Ländern und allen Betroffenen derLand- und Ernährungswirtschaft einen festen Fahrplan zurUrsachenanalyse der BSE-Fälle erarbeitet. Ebenso gilt es eindurchgängiges Qualitätssicherungssystem zu etablieren und die vonBauern getragene Tierhaltung agrarpolitisch und außenhandelspolitischabzusichern. Es ist richtig, auf europäischer und nationaler Ebeneeiner nachhaltigen Landwirtschaft eine Bresche zu schlagen. Dazubedarf es bei den WTO-Verhandlungen genauso politischen Mutes wie beider anstehenden Midterm-Review zur Agenda 2000 oder den Regelungenvon Bund und Ländern in der Gemeinschaftsaufgabe. Abwegig ist esaber, wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium undBundesumweltministerium einen Spaltpilz zwischen die konventionelleLandwirtschaft und Ökolandwirtschaft treibt. Wenn BSE wirksambekämpft werden soll, dann muss der Einsatz von Blut- und Knochenmehlin den Ökobetrieben genauso überprüft werden, wie der Einsatz vonFuttermitteln und Milchaustauschern in allen Betrieben. Die deutschen Bauern sind sich ihrer Verantwortung gegenüberVerbrauchern und der Natur bewusst. Sie sind bereit, eine raschwirksame Gegenstrategie zu BSE mitzutragen. Dann muss allerdings aucherkennbar sein, dass die Bundesregierung über alle Ressorts hinwegkonsequent handelt und mit der Land- und Ernährungswirtschaftwirklich kooperiert. Der Deutsche Bauernverband wird in der nächstenWoche ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen und dabei der gesamtenLand- und Ernährungswirtschaft empfehlen, sich stärker auf eineneigenständigen Weg ausserhalb der Politik festzulegen.
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