CDU/CSU: Ungeklärte Fragen zu BSE beantworten (04.01.2001)

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   Berlin (ots) - Anlässlich des chaotischen Verhaltens derBundesregierung bei der Bekämpfung von BSE erklärt deragrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:      Bundeslandwirtschaftsminister Funke taucht entweder unter, oder ertönt wie die sprichwörtliche Posaune von Jericho. Einerseitskritisiert er, dass die BSE-Tests nicht bereits schon früher erfolgtsind, andererseits hat er sich vor Weihnachten im Ernährungsausschussdes Deutschen Bundestages selbst auf die Schulter geklopft, wie vieleBSE-Tests in Deutschland bereits durchgeführt worden seien. VonKritik an den Bundesländern war damals nicht die Rede. Denen wirftFunke vor, sie hätten behauptet, Deutschland sei BSE-frei. Das hatteFunke doch ebenfalls erklärt, wieso also dieser Vorwurf? Die vielinteressantere Frage ist die, ab wann Funke diese Erklärung widerbesseres Wissen abgegeben hatte, denn Fachleute der Institute desBundeslandwirtschafts- und des Bundesgesundheitsministeriums hattenihn offenbar bereits frühzeitig anders unterrichtet - ebenso wie dieEU-Kommission.      Wo war Funke, als es - im wahrsten Sinne des Wortes - um die Wurstging? Während seine Sprecherin sagte, Funke sei krank, fand bei einerKreistagssitzung seine plötzliche Genesung statt. Funke rauchteZigarren, nahm an einem Kreistagsessen teil und schwänzte damit denKrisenstab.       Bundesgesundheitsministerin Fischer traf derweil Entscheidungen,die Halbzeitwerte von 10 bis 12 Stunden hatten. Der gesamteEntscheidungsprozeß über Rückrufaktionen bei der Wurst ist nichtnachzuvollziehen.       Letztlich fürchteten das Bundesgesundheits- und dasLandwirtschaftsministerium dafür zahlen zu müssen, falls sie  dieWurst aus den Regalen zurückholten. Ist dies die Grundlage, auf derRot-Grün den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik Deutschlandgestaltet? Zu kritisieren ist auch die mangelnde Koordination derArbeit der dem Gesundheitsministerium unterstehendenForschungseinrichtungen.       Aber nicht nur Funke verschwindet in der Versenkung, sondern auchwichtige Briefe, die wissenschaftliche Institute geschrieben haben.Erst bleibt ein Brief im BML und dann im BMG liegen. Ist dasvertrauenserweckendes Krisenmanagement? Dazu müssten umfassende undkonsequente Maßnahmen gegen BSE getroffen werden. Deshalb fordernwir, wie in der Schweiz, auch in Deutschland Tiermehl endlich für dieDünger-Produktion zu verbieten.      Eine weitere offene Frage: Wer trägt jetzt eigentlich welcheKosten? Lässt man die Bauern und die Schlachter im Regen stehen undstiehlt sich aus der politischen Verantwortung? Das sind Fragen, diedie CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der gemeinsamen Sondersitzungdes Ernährungs- und des Gesundheitsausschusses des DeutschenBundestages morgen unbedingt erörtert wissen will. Des weiterenverlangen wir endlich die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes derBundesregierung zur BSE-Bekämpfung und zum Verbraucherschutz. DieCDU/CSU hat ein solches Konzept bereits vor Weihnachten vorgelegt,insofern hat die Bundesregierung inzwischen genügend Zeit gehabt, zureagieren.   Rückfragen bitte an:CDU/CSU-BundestagsfraktionPressestelleTel.: (030) 227-52360 Fax:  (030) 227-56660E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Quelle: AHO