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BSE:
Bayern will Bauern helfen
Bayern stellt aufgrund
der BSE-Krise für seine Landwirte rund 12 Mio. DM als Notstandsbeihilfe
bereit. Direkt betroffene Betriebe, bei denen BSE festgestellt wurde,
sollen insgesamt für den Milchgeld- und weitergehenden Ertragsausfall
(Deckungsbeitragsverlust) bis zu 75 Prozent entschädigt werden. Abschlagszahlungen
sind bis zu 70 Prozent des ermittelten Entschädigungsbetrages geplant.
Dies wäre wesentlich mehr als die Versicherungswirtschaft zahlt. Allerdings
kürzt der Staat die Beihilfe, wenn Ertragsausfälle durch private Versicherungsleistungen
abgemildert werden (mehr dazu lesen Sie in der Februarausgabe des dlz
agrarmagazins).
Für die Ermittlung des Ertragsschadens unterstellt Bayern pauschal für
mittlere Milchleistungen (5000 bis 7000 kg) einen entgangenen Deckungsbeitrag
von 0,53 DM/kg
für zunächst 25 Prozent der Jahresreferenzmenge. Für die endgültige Feststellung
der Minderlieferung ermittelt das zuständige Landwirtschaftsamt die Differenz
zwischen Referenzmenge und tatsächlicher Anlieferung innerhalb eines 6-Monats-Zeitraumes.
Als Einmalzahlung bei Keulung gibt es pro Milchkuh 300 DM Produktionsunterbrechungspauschale.
Für Zucht- und Masttiere sind 50 DM/Tier für die Produktionsunterbrechung
vorgesehen. Zudem sind bei gutem Leistungsniveau folgende pauschalen Deckungsbeitragsausfälle
pro Monat anzusetzen: Nachzuchtkalbin 47 DM, weibliches Mastrind 24 DM
und männliche Rinder 47 DM.
Wer auf eine private Absicherung verzichtet, weil in Bayern der Staat
den Bauern unter die Arme greift, sollte bedenken, dass diese Hilfe nur
aufgrund BSE gezahlt wird. Ertragsausfälle durch andere anzeigepflichtigen
Seuchen werden durch diese Notstandsbeihilfe nicht gedeckt.
Im Gegensatz zu Versicherungsleistungen hat der Landwirt auf die Notstandsbeihilfe
keinen Rechtsanspruch. Niemand weiß, wie lange Bayern die Beihilfe zahlen
kann, wenn die BSE-Fälle nicht abreißen sollten.
Auch Betriebe, bei denen kein BSE-Fall aufgedeckt wird, aber vom Preisverfall
betroffen sind, sollen eine Unterstützung bekommen. Nähere Details dazu
stehen aber noch nicht fest.
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