EU-Staaten drängen Berlin zur Teilnahme an EU-Rindervernichtung

 Brüssel (vwd) - Die Bundesregierung wird über die Teilnahme am EU-Programm zum Aufkauf und zur Beseitigung älterer Rinder wohl am Mittwoch entscheiden. Dies sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) im Anschluss an das Treffen der EU-Agarminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Die EU-Staaten und die Kommission hätten Berlin eindringlich zu einer Teilnahme an dem Programm aufgefordert, so Künast, weil sonst die Finanzierung der BSE-Krise zusammenbräche und die andern EU-Staaten die Marktentlastung für Deutschland besorgen müssten. Allerdings solle in Deutschland ein Teil der Marktentlastung dadurch erreicht werden, dass Fleisch, das sich jetzt in den Lägern befindet, beseitigt und durch neue Ware ausgetauscht wird. Damit würde zumindest nur Fleisch vernichtet, das nach den neuen Bestimmungen nicht mehr zu vermarkten sei. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte zuvor neue Schätzungen über die Kosten der BSE-Krise vorgelegt. Danach könnte BSE und die Krise am Rindfleischmarkt dem EU-Haushalt bis 2005 mehr als sechs Mrd EUR zusätzlich kosten. Diese Zahl nannte Fischler nach Auskunft seines Sprechers den EU- Agrarministern am Montag in Brüssel. Die für die Aufkaufaktion von älteren Rindern und die BSE-Tests veranschlagten 971 Mio EUR seien dabei nicht mitgerechnet. Der Berechnung liegt ein geschätzter Nachfragerückgang im Jahr 2001 um zwölf Prozent zugrunde und geht davon aus, dass nach Stützungskäufen eingelagertes Fleisch später unverkäuflich sein wird. Der größte Teil dieser Kosten käme in den kommenden drei Jahren auf den EU-Haushalt zu. Unter günstigen Bedingungen, also bei einem Nachfragerückgang von nur zehn Prozent und der Vermarktung eines Teils des Lagerfleisches geht Fischler von Mehrkosten in Höhe von 3,4 Mio EUR für den EU-Haushalt aus. Diese günstige Schätzung gelte allerdings nur, wenn die EU gleichzeitig die Rindfleischproduktion drossele. Dies sei besonders wichtig, da die EU sich derzeit in der Wachstumsphase des Rinderzyklus befinde. Zur Produktionsdrosselung will die Kommission die Vermarktung von jungen und daher leichteren Kälbern sowie die Besamung von Muttertieren nur noch alle zwei Jahre fördern und die Förderung der Rinderhaltung von einer weiteren Extensivierung abhängig machen. Außerdem sollte nach Ansicht der Kommission die Herauskauf- und Vernichtungsaktion verlängert und ausgeweitet werden, um den Rindfleischmarkt weiter zu entlasten. Vor dem nächsten Agrarministertreffen am 19. Februar soll die Kommission konkrete Vorschläge machen.

vwd/30.1.2001/mru/ces