EU gibt Spielraum zur Umstellung der deutschen Landwirtschaft
Brüssel (vwd) - Die EU-Agrarpolitik bietet einen gewissen Spielraum für die Pläne der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast zur stärkeren Förderung einer ökologischen Landwirtschaft. Dies betätigte ein Sprecher von EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Künast ist aber auf die Mitarbeit der Bundesländer angewiesen. Nach der Agenda 2000, die auf dem Berliner EU-Gipfel 1999 beschlossen wurde, gibt es in der EU-Agrarpolitik vor allem zwei Möglichkeiten, die Deutschland zur Förderung des ökologischen Landbau bislang nicht ausgenutzt hat. Einmal könnte Berlin aus den Strukturmitteln zur ländlichen Entwicklung mehr Geld für den Ökolandbau verwenden. Hier zahlen EU, Bund und Länder derzeit zusammen rund 5,2 Mrd DEM jährlich zur Förderung von Investitionen, Weiterbilung oder Umweltschutz im ländlichen Raum. Allerdings haben sich Bund und Länder in einem Aktionsplan zur ländlichen Strukturpolitik bereits für den Zeitraum 2000 bis 2003 festgelegt. Zur Änderung dieser Pläne müsste Künast sich mit den Ländern einigen. Außerdem müsste die EU-Kommission die neuen Pläne absegnen. Stattdessen könnte Künast die Direktzahlungen an Großbetriebe um bis zu 20 Prozent kürzen und mit diese Geld die Strukturmittel aufstocken. Diese sogenannte "Modulation" der Direktzahlungen wurde ebenfalls mit der Agenda 2000 eingeführt. Maximal könnten hier noch einmal 600 Mio DEM aus dem EU-Haushalt in die Strukturförderung fließen. Allerdings müssten Bund und Länder in diesem Fall zusammen noch einmal den gleichen Betrag drauflegen, da die EU-Strukturpolitik aus den nationalen Haushalten zur Hälfte kofinanziert werden muss. Diese Modulation würde allerdings vor allem zu Lasten der ostdeutschen Landwirtschaft gehen, da sich dort die meisten Großbetriebe befinden. Neben den Möglichkeiten, die die Agenda 2000 jetzt schon bietet, kann Berlin sich bei der im kommenden Jahr anstehenden Revision der Agenda-Beschlüsse für eine weitere Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte zu Gunsten einer Ausweitung der Strukturmittel einsetzen. Auch dieses Geld könnte dann in die Förderung des Ökolandbaus fließen. vwd/12.1.2001/mru/ces