Agrar- und Umweltminister legen Zehn-Punkte-Papier zur Landwirtschaft vor - 18.01.2001
Berlin (agrar.de) - In einem 10-Punkte-Papier haben sich die Agrar- undUmweltminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer auf eine agrarpolitischeNeuausrichtung verständigt. Das Papier folgt in wesentlichen Punkten denVorschlägen, die der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf mit seinemGrundsatzpapier 'Für eine neue Agrarpolitik – für Mensch und Natur'(unsere Meldung [1]) gemacht hatte.'Wir sind uns darin einig, dass das Verbraucherinteresse verstärkt in dieAgrarpolitik mit einzubeziehen ist. Das heißt aber auch, dass die Erzeugunggesunder Nahrungsmittel auf der gesamten Fläche unter den Gesichtspunktender Umweltverträglichkeit, der Nachhaltigkeit und der biologischen Vielfalterfolgen soll', unterstrich Mörsdorf.Auch der Vorschlag, die Förderung der Landwirtschaft statt anProdukt-Subventionen an der Fläche zu orientieren, fand in Berlin dieZustimmung der Agrar- und Umweltminister. So heißt es in dem Papierwörtlich: 'Die Europäische Agrarpolitik ist konsequent dahin gehend weiterzu entwickeln, dass die Landwirte in eigener Verantwortung diemarktorientierte Ausrichtung ihrer Produkte bestimmen und für die von derGesellschaft geforderten Leistungen angemessen und produktionsneutralentlohnt werden.''Ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Damit haben dieCDU/CSU-geführten Bundesländern die Weichen für eine Weiterentwicklung derAgrarpolitik in der Europäischen Union gestellt, die sowohl den Interessender Verbraucher als auch den Interessen der Landwirte dient', soUmweltminister Stefan Mörsdorf. 'Die Bundesregierung hingegen hat ihrengroßen Worten bisher keine Taten folgen lassen und bezeichnenderweise dielange geplante Konferenz aller Agrar- und Umweltminister in Potsdam platzenlassen. Und dies in einer schwierigen Situation für die Landwirtschaft undangesichts eines massiven Vertrauensverlustes der Verbraucher. DieBundesregierung hat sich damit um eine wichtige Gesprächsmöglichkeitgebracht', kritisierte der saarländische Umweltminister.Im Wortlaut:Das agrarpolitische Zehn-Punkte-Papier der Agrarminister- und Umweltministerder CDU/CSU und der für Agrar- und Umweltpolitik zuständigen Sprecher derCDU/CSU-BundestagsfraktionWeiterentwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen UnionIn der schwierigen Situation der Landwirtschaft und bei dem Einbruch imVerbrauchervertrauen hat die Bundesregierung die wichtigeGesprächsmöglichkeit einer gemeinsamen Konferenz mit ihren Agrar- undUmweltkollegen der Länder verweigert. Auch in der Öffentlichkeit hat sie dieChance der Vorlage einer neuen Konzeption vertan.Nach Auffassung der Agrar- und Umweltminister der CDU/CSU und der für Agrar-und Umweltpolitik zuständigen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion musseine Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen Union diesenEckpunkten folgen:
1. Die Agrar- und Umweltminister der CDU/CSU und die für Agrar- undUmweltpolitik zuständigen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellensich ausdrücklich hinter die Deutschen Landwirte und ihre Familien. Siefühlen sich Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen verpflichtet.
2. Den von der Krise betroffenen Betrieben muss kurzfristig undunbürokratisch geholfen werden. Der Bund muss dazu einen herausragendenfinanziellen Beitrag leisten. Die Deutschen Landwirte müssen die Chancen derEinkommensbildung erhalten, die mit der allgemeinen Einkommentsentwicklungder Bundesrepublik Schritt hält.
3. Eine verstärkte Einbeziehung des Verbraucherinteresses ist notwendig.Sicherheit und Transparenz der Nahrungsmittelproduktion vom Erzeuger bis zumEndverbraucher, die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche sindin ein entsprechendes Überwachungssystem einzubeziehen.
4. Die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel soll auf der gesamten Fläche unterden Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und derbiologischen Vielfalt erfolgen.
5. Tierhaltung hat artgerecht zu erfolgen; ihre Grundlage ist diebewirtschaftete Fläche.
6. Regionale Qualitäts- und Herkunftskonzepte sind unter Einbeziehung dervor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft gezielt auszubauen.
7. Der Ökolandbau ist unter Orientierung am Markt für Ökoproduktevoranzubringen.
8. Die Gemeinwohlleistungen in der Landwirtschaft sind verstärkt zuhonorieren.
9. Standards einer nachhaltigen und verbraucherorientiertenNahrungsmittelproduktion sind in internationalen Abkommen zu verankern.
10. Die Europäische Agrarpolitik ist konsequent dahingehendweiterzuentwickeln, dass die Landwirte in eigener Verantwortung diemarktorientierte Ausrichtung ihrer Produkte bestimmen und für die von derGesellschaft geforderten Leistungen angemessen und produktionsneutralentlohnt werden.