Verbraucherminister beschließen BSE-Maßnahmenpaket  30.01.01

Bremen (vwd/AP) - Die Länderminister für Verbraucherschutz haben einstimmig einen Maßnahmenkatalog zu einem bundeseinheitlichen Umgang mit der BSE-Krise beschlossen. Wie die Bremer Gesundheitssenatorin Hilde Adolf (SPD) am Ende der BSE-Sonderkonferenz in Bremen mitteilte, fordern die Länder europaweite Schnelltests, die schrittweise auf alle Schlachtrinder sowie auf Schafe und Ziegen ausgedehnt werden sollen. Die Herabsetzung des Alters auf 24 Monate sei nur ein erster Schritt. Nach dem Beschluss sollen auch die Forschungsanstrengungen stark ausgedehnt werden. Besonders zu den Übertragungswegen der Krankheit von Tieren auf den Menschen seien weitere Erkenntnisse notwendig, erklärte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Auch bei der Bewertung des Risikomaterials treten Änderungen ein. Zukünftig sollen die Wirbelsäule sowie der gesamte Kopf mit Zunge aus der Nahrungskette entfernt werden. Dies gelte für alle Tiere. Mehrheitlich waren die Länder der Auffassung, dass es - wegen fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse - bei der Keulung der gesamten Herde bei einem einzigen BSE-Fall vorerst bleiben soll. Ein Thema war auch die Falsch-Etikettierung von Rindfleischprodukten. Hier streben die Länder bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen an - auch um Länder, die sich zu einer Nennung der Hersteller falsch deklarierter Lebensmittel entschlossen haben, vor Schadenersatzklagen zu schützen. Zum Thema Arzneimittelmissbrauch wurde entschieden, dass Tierarzneimittel nur noch im Krankheitsfall anzuwenden sind. Vorsorglich dürfen keine Antibiotika mehr im Futter eingesetzt werden. Zum Aufkauf von Rinderbeständen zur Entlastung der Landwirte wurde noch kein Beschluss gefällt. Der Bund will den Vorschlag eines Verbraucher-Informationsgesetzes prüfen, wie Staatssekretär Alexander Müller vom Bundesministerium für Verbraucherschutz mitteilte.

 vwd/30.1.2001/ptr