'Neue Agrarpolitik' - Agrar-Umweltförderung wird intensiviert
Staatssekretäre legen Sieben-Punkte-Programm vor
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Berlin (agrar.de) - Als Reaktion auf die BSE-Krise planen das Bundeslandwirtschafts- und das Umweltministerium eine grundlegende Umstrukturierung der deutschen Landwirtschaftspolitik.Nach einem gemeinsamen Konzeptpapier, auf das sich die Staatssekretäre im Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, Martin Wille und RainerBaake, verständigt haben, sollen Agrarsubventionen künftig stärker ankontrollierbare Umweltanforderungen geknüpft werden. Der Öko- Landbau solldurch eine Umschichtung von Fördermitteln und Werbekampagnen gezieltunterstützt werden und bis 2010 auf einen Marktanteil von 20 Prozentanwachsen. Ziel sei eine umwelt- und naturverträgliche Produktionsweisesowie artgerechte und flächengebundene Tierhaltung.Das 'Sieben-Punkte-Programm', das nach Presseberichten nicht mitLandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Umweltminister JürgenTrittin (Grüne) abgestimmt wurde, soll als Beschlussvorschlag für die gemeinsame Konferenz der Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern am18. Januar dienen. Bereits heute soll das Konzept auf einem Vorbereitungstreffen zwischen Bund und Ländern beraten werden.In ihrem Programm fordern die Staatssekretäre, Deutschland solleAgrarsubventionen bereits im Jahr 2002 stärker mit Umweltanforderungenverknüpfen. Förderungen, die Umweltbelastungen bewirken oder verschärfenkönnen, sollen abgeschafft werden. Das soll auch für Fördermittel der EUgelten. So soll die Silomaisprämie durch eine Förderung für extensive Grünland-Bewirtschaftung ersetzt werden. Landwirte, die Subventionenerhalten, müssen sich künftig einem 'Umweltcontrolling' nach einheitlichen Vorgaben unterziehen.Das heimische Anbaupotenzial für den Ökolandbau soll ausgedehnt werden.Dafür sollen die Mittel aus dem Gemeinschaftsprogramm von Bund und Ländernfür Agrastruktur und Küstenschutz (GAK) zu Gunsten des ökologischen Landbaus umgewidmet werden. Bis 2005 sollen 500 Millionen Mark in die Förderung desAnbaus und der Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen fließen. Bund undLänder sollen für Öko-Produkte werben und mit GroßabnehmernSelbstverpflichtungen zur Abnahme von Bio-Produkten aushandeln. Bis zum Jahr2010 soll der Bio-Landbau auf 20 Prozent Marktanteil anwachsen. Zudemschlägt das Programm die Verwendung von Qualitätssiegel mit klaren Kennzeichnungsregelungen vor.Umweltverbände wie der Naturschutzbund begrüßten das Papier in erstenStellungnahmen als 'wegweisend' begrüßt. Es sei eine 'wichtige Messlatte' ander sich zeige, ob eine Wende in der Agrarpolitik wirklich gewollt sei. 'VonSimonis über Gabriel bis Stoiber - den Ministerpräsidenten der Länder mussklar sein, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, wenn sie und ihre Agrarminister hier nicht kraftvoll mitziehen", sagte NABU-Präsident Flasbarth.